Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Juliane Banke
Stand: April 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Hebamme Juliane Banke und der Leistungsempfängerin.
2. Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehung zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin ist privatrechtlicher Natur.
3. Leistungsumfang
(1) Die Hebammenleistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V in der jeweils gültigen Fassung sowie der befristeten Vereinbarung über im Wege der Videobetreuung erbringbare Leistungen der Hebammenhilfe.
(2) Bei Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Hebammen-Gebührenverordnung des Bundeslandes Bayern in der jeweils gültigen Fassung. Ein Steigerungsfaktor von 2,0 gilt als vereinbart.
(3) Leistungen von hinzugezogenen Ärzten sowie Krankentransporte sind nicht Bestandteil der Hebammenleistung und werden von den jeweiligen Anbietern separat abgerechnet.
(4) Vereinbarte Termine, die nicht wahrgenommen und nicht spätestens 24 Stunden vorab abgesagt werden, werden mit einem Ausfallhonorar in Höhe der entgangenen Vergütung in Rechnung gestellt.
(5)
11. Kurse / Kursbuchungen
Bei Kursen (z. B. Geburtsvorbereitung, Beckenbodentraining, Rückbildung) gilt:
Bei Absage innerhalb von zwei Wochen vor Kursbeginn, bei Nichterscheinen oder bei Versäumen einzelner Stunden ist die volle Kursgebühr zu entrichten.
Wird der Kurs durch eine gesetzliche Krankenkasse erstattet, so müssen Fehlstunden, die nicht übernommen werden, von der Teilnehmerin privat gezahlt werden.
Die Kursplatzvergabe erfolgt in der Reihenfolge der verbindlichen Anmeldung.
4. Anspruch auf Hebammenhilfe / Abrechnung mit der Krankenkasse
Die Leistungsempfängerin hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Hebammenhilfe gemäß § 24d i.V.m. § 24c SGB V. Die Abrechnung erfolgt entsprechend § 134a SGB V. Für Leistungen, die außerhalb dieses Rahmens liegen oder nicht erstattungsfähig sind, erfolgt eine Privatabrechnung.
5. Mitwirkungspflichten der Leistungsempfängerin
Vorlage einer gültigen Versichertenkarte vor Beginn der Betreuung
Quittierung empfangener Leistungen zur Abrechnung
Informationspflicht bei vorheriger Betreuung durch andere Hebammen
Gewährleistung hygienischer Bedingungen bei Hausbesuchen
Einhaltung vereinbarter Termine und rechtzeitige Absagen
6. Kommunikation
Nachrichten über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsempfängerin und auf eigenes Risiko hinsichtlich des Datenschutzes.
7. Infektionsschutz / Videobetreuung
Die Hebamme kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Pandemie) Leistungen telefonisch oder per Video erbringen. Die Leistungsempfängerin stellt sicher, dass die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
8. Erreichbarkeit
Telefonische Erreichbarkeit ist unter 0176 20711408 zu folgenden Zeiten gewährleistet:
Mo–Fr: 08:00–18:00 Uhr
In dringenden medizinischen Fällen wird empfohlen, umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der DSGVO und der BayHebBO. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
10. Haftung
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Leistungen Dritter (z. B. Ärzte, Kliniken, Transporte) wird keine Haftung übernommen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.
12. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Landsberg am Lech, soweit gesetzlich zulässig.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.